Inhalt anspringen

Niederzier

Resolution gegen Rechtsextremismus

Einstimmig beschloss der Rat folgende Resolution gegen Rechtsextremismus:

„Im Kreis Düren leben über 270.000 Menschen aus mehr als 130 Nationen unter dem Leitbild einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft friedlich in gegenseitigem Respekt miteinander. Angesichts der vielfältigen Wurzeln und Traditionen dieser Menschen sind Verständnis, Toleranz und Offenheit im alltäglichen Umgang miteinander unverzichtbar. 

Mit großer Sorge nehmen wir, die demokratischen Kräfte im Kreis Düren, die Gründung eines NPD-Kreisverbandes zur Kenntnis. Wir erleben derzeit vor unserer Haustür den Versuch von neo-nationalsozialistischen Kräften, dem Miteinander der Menschen im Kreis Düren eine grundlegende neue Richtung zu geben. Dass Deutschland ein freiheitliches, weltoffenes Land ist, ist ihnen ein Dorn im Auge. Intoleranz, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Rassenhass sind der Kern ihrer nationalsozialistischen Weltanschauung. Zu welch schrecklichem Ende diese Ideologie führt, hat die Welt im vergangenen Jahrhundert auf das Allerschmerzlichste erfahren müssen. Die NS-Schreckensherrschaft hat Millionen von Menschen das Leben gekostet, Millionen wurden Opfer von Gewalt, Krieg und Vertreibung.

Wir, die Demokratinnen und Demokraten im Kreis Düren, nehmen die Gründung eines NPD-Kreisverbandes nicht nur mit großer Sorge, sondern mit ebenso großer Entschlossenheit zur Kenntnis. Wir werden es nicht zulassen, dass erneut Menschen aus unserer Gemeinschaft aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihres religiösen Bekenntnisses oder ihrer politischen Überzeugungen ausgegrenzt oder verfolgt werden oder zu Schaden kommen.

Der Versuch, die NPD zu verbieten, ist leider gescheitert. Das heißt aber nicht, dass wir diese Partei, ihre Mitglieder und Sympathisanten akzeptieren müssen. Rechtsradikale Gesinnung ist nicht akzeptabel – nie und unter gar keinen Umständen. Wo immer es möglich ist, muss den Grenzüberschreitungen und Angriffen von rechts mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln Einhalt geboten werden. Bei der Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung darf es keine Kompromisse geben.

Die NPD im Kreis Düren kündigt an, sich insbesondere um Jugendliche „kümmern“ zu wollen. Das dürfen und werden wir nicht zulassen. Wir alle – Familien, Schulen, Vereine, Kirchen, Kommunen, Politiker, letztlich jeder einzelne -, wir alle tragen Verantwortung für Kinder und Jugendliche. Unser aller Aufgabe und Pflicht ist es, den jungen Menschen vor Augen zu führen, dass die komplexen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit nicht mit jenen einfachen Parolen bewältigt werden können, mit denen braune Ideologen ihre Gefolgschaft hinter sich zu scharen versuchen.

Gerade Jugendliche, die von rechten Parteien oder Gruppierungen verführt und vereinnahmt worden sind, zeigen vermehrt Bereitschaft zu Gewalt und kriminellen Taten. Häufig befinden sie sich in schwierigen sozialen Lebenssituationen, kommen aus desolaten Familienverhältnissen, sind ohne Schulabschluss, arbeitslos. Wir dürfen sie nicht verloren geben, sondern müssen alles daran setzen, ihnen Zukunftsperspektiven in unserer demokratischen Gesellschaft zu eröffnen. Das gilt für alle Jugendlichen in gleicher Weise, denn das ist der beste Schutz vor Übernahme von rechtsradikalen Ansichten. So ist und bleibt es das Ziel pädagogischer Jugendarbeit, Heranwachsende zur Selbstbestimmung zu befähigen, sie zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und sozialem Engagement anzuregen. Toleranz und Offenheit sind hierbei unverzichtbar.

Dass Rechtsextreme den Versuch unternehmen, im Kreis Düren Fuß zu fassen, geht alle Demokraten an, da kann sich niemand ausnehmen. Jeder einzelne Bürger des Kreises Düren ist gefordert: Wachsam sein, hinschauen, nein sagen, aufklären, Vorbild sein, Zivilcourage beweisen – so lautet das Gebot unserer Zeit. Die politisch Verantwortlichen im Kreis Düren begegnen der rechten Szene ebenso geschlossen wie energisch. Sie haben aus der Geschichte gelernt, dass Demokratie Angreifern gegenüber wehrhaft sein muss. Und das schon bei ersten Anfängen.“

Erläuterungen und Hinweise