In der Gemeinde Niederzier haben Menschen unterschiedlichster Nationalitäten, Religionen und Kulturen eine neue Heimat gefunden. Diese Vielfalt prägt das Zusammenleben vor Ort.
In der letzten Sitzung des Gemeinderates am 29. Februar 2024 wurde eine Resolution verabschiedet. Diese setzt sich für Demokratie ein und positioniert sich klar gegen jegliche Form von Extremismus.
Im Vorfeld der Sitzung hatte die Fraktion Grüne im Rat der Gemeinde Niederzier hierzu einen Antrag gestellt. Die Resolution wurde einstimmig beschlossen und im Anschluss von den Fraktionsvorsitzenden sowie Bürgermeister Frank Rombey unterzeichnet.
Die Resolution im Wortlaut:
Seit Wochen gehen in Städten und Gemeinden Tausende auf die Straßen, um für Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu protestieren. Ausgelöst haben die Bewegung Berichte des Recherche-Netzwerks Correctiv, wonach bei einem geheimen Treffen AfD-Funktionäre und Mitglieder der Identitäten Bewegung Pläne für eine Vertreibung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte geschmiedet wurden.
In unseren Städten und Gemeinden leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen - als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unserer Gesellschaft. Das macht auch unsere Gemeinde aus. Zu unserer Gemeinde gehören alle Menschen. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, Familien und Kinder hier in Angst leben müssen.
Wenn die Menschen zu Tausenden für Toleranz und Demokratie und gegen Rechtspopulisten und Nazis auf die Straße gehen, unterstützen wir das zu 100 Prozent. Zu hoffen bleibt, dass möglichst viel von diesem Engagement von Dauer ist. Dass Demokratie auch über die aktuellen Kundgebungen hinaus weiter so aktiv gelebt wird.
Allen die jetzt demonstrieren sei gesagt: Engagiert euch, bringt euch ein und streitet um die besten Lösungen. Bester Ort dafür ist die eigene Stadt oder Gemeinde. Mitgestalten kann man im Verein, in der Nachbarschaft, aber auch in einer Partei und im Gemeinderat. Unsere Demokratie ist darauf angewiesen, dass Menschen sie zu ihrer eigenen Sache machen. Für das Zusammenleben vor Ort Entscheidungen zu treffen, ist eine Aufgabe, die uns alle angeht.
Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, das Ansehen von Politik zu verbessern. Die Entwicklung geht schon seit Jahren in die falsche Richtung. Kaum jemand weiß das so gut wie die Frauen und Männer, die ehrenamtlich im Gemeinderat sitzen: Für ihre unersetzliche Arbeit bekommen sie nur wenig Anerkennung, werden aber dafür immer öfter beschimpft, beleidigt und sogar bedroht. Genau diese Menschen sind es, die der Demokratie vor Ort ein Gesicht geben und oft genug der Prellbock sind für eine Finanzpolitik von Land und Bund zu Lasten der Städte und Gemeinden.
Wenn nun der beeindruckende Weckruf auf den Straßen dazu führt, dass sich dennoch mehr Menschen in der Kommunalpolitik einbringen, haben alle gewonnen, und es kann uns gemeinsam gelingen, die radikalen Demokratiefeinde dorthin zu schicken, wo sie hingehören: in die politische Bedeutungslosigkeit.
Niederzier, den 29. Februar 2024
