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Richtigstellung der Pressemitteilung von Radio Rur bezüglich des angemeldeten Protestcamps in der Gemeinde Niederzier

Information zum beabsichtigten Protestcamp der Bewegung  „Ende-Gelände“  vom 25.10.-29.10.2018 in der Gemeinde Niederzier

 

Richtigstellung

 

Durch den Veranstalter des Protestcamps ist beantragt, das Camp  innerhalb der Ortschaft Huchem-Stammeln in der Nähe des Rurufers durchzuführen, wogegen es aus Gründen des Landschaftsschutzes erhebliche Bedenken seitens der Gemeinde, des Kreises Düren  und der Bezirksregierung gibt.

 

Einer Mitteilung von Radio Rur war am 19.10.2018 zu entnehmen, dass die Gemeinde Niederzier als Ausweichfläche unter anderem ein Gebiet auf freier Fläche in der Nähe zum Ortsteil Ellen vorgeschlagen hat.

Dies ist nicht richtig. Das Polizeipräsidium Aachen als Versammlungsbehörde ist mit mehreren Alternativvorschlägen bezüglich zu suchender Ausweichflächen an die Gemeinde herangetreten, unter anderem die vorerwähnte Fläche in der Gemarkung Ellen.

Ein aktiver Vorschlag der Gemeinde erfolgte zu keinem Zeitpunkt, lediglich eine Bewertung der von der Polizeibehörde vorgeschlagenen Optionen.

Vielmehr ist die Gemeinde Niederzier seit Tagen bemüht, das in Rede stehende Protestcamp aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung grundsätzlich zu verhindern bzw. zu erreichen, dass es zumindest nicht in der unmittelbaren Nähe von Wohnquartieren oder Wohngebieten unserer Ortschaften stattfindet.


Hinweise zur Altmetall- und Elektrokleingeräteentsorgung

Der bisher auf dem Containerstandplatz Hochheimstraße in Huchem-Stammeln befindliche Sammelcontainer wurde an den Standort Ellen, Streffenweg, versetzt. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem unten verlinkten Mitteilungsdokument.

Dispo-Kredite für Kommunen in NRW steigen weiter an. Im Kreis Düren nur noch Niederzier und Merzenich ohne Schulden

Die Verbindlichkeiten der nordrhein-westfälischen Gemeinden und Gemeindeverbände für die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit der Kernhaushalte sind im Laufe des Jahres 2012 um 7,1 Prozent gestiegen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, wiesen die Kassenkredite zum Ende des Jahres 2012 ein Volumen von rund 23,7 Milliarden Euro (1 329 Euro je Einwohner) auf. Im Jahr 2011 hatte das Kreditvolumen bei 22,1 Milliarden Euro bzw. 1 241 Euro je Einwohner gelegen. Die Belastung durch diese kurzfristigen Kredite (Laufzeit bis zu einem Jahr) ist in den einzelnen Kommunen unterschiedlich: Von den kreisfreien Städten des Landes wies Oberhausen mit 6 895 Euro je Ein- wohner das höchste Kreditvolumen pro Kopf auf. Es folgten Hagen (5 779 Euro je Einwohner) und Remscheid (5 210 Euro je Einwohner). Auf einen ähnlich hohen Stand wie bei den Kassenkrediten summierten sich Ende 2012 mit 22,7 Milliarden Euro (1 272 Euro je Einwohner) auch die langfristigen Kredite (sog. Investitionskredite); sie lagen damit nahezu auf dem gleichen Stand wie ein Jahr zuvor. In den Jahren 2011 und 2012 hatten zwei Kreisverwaltungen (Rhein-Erft-Kreis, Rheinisch-Bergischer-Kreis) keine Verbindlichkeiten. Die Zahl der kreisangehörigen Gemeinden ohne Verbindlichkeiten erhöhte sich um drei auf 16: Breckerfeld, Drensteinfurt, Issum, Langenfeld (Rhld.), Merzenich, Niederzier, Olfen, Raesfeld, Reken, Schmallenberg, Sonsbeck, Straelen und Verl; neu hinzugekom-men sind hier die Gemeinden Borken, Senden und Velen. (IT.NRW)

 

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